Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

http://www.gute-besserung.com

in der Fassung vom 11.06.2010

Bei Bestellungen über unseren Online Shop:
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ist der Vertragspartner des Bestellers die:

Süd-Apotheke
Inhaberin: Apothekerin Jana Groschwald e.K.
Annaberger Str. 351a
09125 Chemnitz

§ 1 Geltungsbereich
(1.1) Alle Lieferungen und sonstige Leistungen, welche die Süd-Apotheke unter ihrem Onlineangebot: http://www.gute-besserung.com für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Unsere Geschäftsbedingungen werden durch die Auftragserteilung oder/und Annahme der Lieferung anerkannt. Mündliche und telefonische Vereinbarungen oder Zusagen von unserer Seite bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

§ 2 Vertragsabschluß
(2.1) Die Darstellung des Sortiments von http://www.gute-besserung.com auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot im Sinne des § 145 ff BGB (Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande (Angebot und Annahme) ) dar. Sie ist freibleibend und unverbindlich.
(2.2) Indem der Kunde eine Bestellung mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder per Telefax an die Süd-Apotheke absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des §§ 145 ff BGB auf Abschluß eines Kaufvertrages mit der Süd-Apotheke ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder per Telefax (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, daß die Bestellung in der Süd-Apotheke eingegangen ist. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment und den Preisen auf der Website wird die Süd-Apotheke den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
(2.3) Der Vertrag mit der Süd-Apotheke kommt zustande, wenn die Süd-Apotheke dieses Angebot annimmt in dem die Süd-Apotheke das bestellte Produkt an den Kunden versendet oder/und den Versand an den Kunden mit einer: schriftlichen, per E-Mail oder per Telefax zugestellten Versandbestätigung bestätigt. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind und auch nicht zugesandt worden sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(2.4) Sämtliche Angebote sind freibleibend, technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(3.1) Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Irrtümliche Preisauszeichnungen bleiben hiervon unberührt. Unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. der Versandkosten und event. anfallender Nachnahmegebühren.
(3.2) Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Rechnung (nur für Stammkunden), Lastschrift (nur für Stammkunden), Vorkasse, PayPal, Sofortüberweisung oder Nachnahme (es fallen weitere Gebühren an). Die Süd-Apotheke behält sich das Recht vor, im Einzelfall oder auch generell, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Bei Bezahlung per Vorkasse überweisen Sie bitte den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszwecks innerhalb von sechs Tagen nach Bestelleingang auf unser Konto:

Jana Groschwald
Sparkasse Chemnitz
BLZ: 87050000
Kto: 4711481147

(3.3) Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß wir Ihre Bestellung leider stornieren müssen, wenn wir bis zu diesem Zeitpunkt keinen Zahlungseingang von Ihnen verbuchen konnten. Unabhängig von der gewählten Zahlungsart erhalten Sie zeitgleich mit der Lieferung eine Rechnung. Die Bestellübersicht im Shop stellt keine Rechnung dar und kann nicht als solche verwendet werden.
(3.4) Der Kaufpreis ist ab Rechnungsdatum innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug fällig . Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Süd-Apotheke über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont- Überleitungsgesetz zu berechnen. Desweiteren berechnen wir pro Mahnung eine Mahngebühr von EUR 5,00 .
(3.5) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, oder von der Süd-Apotheke unbestritten anerkannt sind.
(3.6) Anfallende Rückbuchungsgebühren, die durch falsche Kontoangaben des Kunden oder aber durch Rückbuchungen der Kreditinstitute aus Gründen, welche die Süd-Apotheke nicht zu vertreten hat enstehen, werden dem Besteller in Rechnung gestellt.
(3.7) Nach der ersten erfolglosen Mahnung übergeben wir unsere Forderungen an ein Inkassobüro.

§ 5 Versandkosten
Der Transport der Medikamente in Chemnitz erfolgt per Bote (meist noch am Tag der Bestellung) und ist bei Rezepteinlösung (von verschreibungspflichtigen Medikamenten) oder einem Mindestbestellwert von 49,00 EUR kostenfrei. Bei Unterschreitung des Mindestbestellwertes berechnen wir Ihnen eine Transportkostenpauschale von 1,90 EUR.
Der Transport per versichertem Paket ist ebenfalls bei Rezepteinlösung oder einem Mindestbestellwert von 49,00 EUR kostenfrei. Ansonsten fallen pro Bestellung 3,90 EUR Zustellgebühren an. Bei Bezahlung per Nachnahme berechnen wir zusätzlich eine Nachnahmegebühr von 6,00 EUR.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Dieser Vorbehalt bezieht sich bei laufender Geschäftsbeziehung auf alle, auch künftige Forderungen aus Warenlieferungen. Zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte oder durch die Süd-Apotheke anerkannte Gegenansprüche.

§ 8 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

(8.1) Arzneimittel sind auf Grund der Vorschriften zur Arzneimittelsicherheit vom Umtausch oder von der Rücknahme ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um einen offensichtlichen Irrtum der Süd-Apotheke. In diesem Fall werden wir selbstverständlich und auf unsere Kosten die Lieferung zurücknehmen.
Ebenso von der Rücknahme ausgeschlossen sind Waren, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt wurden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können, oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.
(8.2) Es wäre sehr freundlich von Ihnen, wenn Sie sich bezüglich einer event. Rücksen-dung unter unserer kostenfreien Telefonnummer: 0800-4567800 mit uns in Verbindung setzen würden.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 9 Rücknahme aus Kulanz
Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. §§ 13 BGB ( siehe Widerrufsrecht) sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache die Süd-Apotheke nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Rücknahme nur nach schriftlicher Bestätigung durch die Süd-Apotheke.

§ 10 Gewähreistung , Haftung und Haftungsbeschränkung
(10.1) Die gesetzliche Gewährleistung beträgt für alle von uns gelieferten und neu hergestellten Produkte 24 Monate. Gewährleistungsansprüche gegenüber Bestellern, die nicht als Verbraucher bestellt haben, werden auf einen Zeitraum innerhalb eines Jahres nach Übergabe der Ware beschränkt. Längere Garantien der jeweiligen Hersteller bleiben hiervon unberührt.
(10.2) Der Kunde muß der Süd-Apotheke den Mangel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können (verdeckte Mängel), sind der Süd-Apotheke unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
(10.3) Liegt ein Mangel an der Lieferware vor, kann der Verbraucher Nacherfüllung von der Süd-Apotheke verlangen. Die Süd-Apotheke kann bei einem begründeten Nacherfüllungsverlangen berechtigte Mängel in eigener Entscheidung durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Umtausch beseitigen. Als Nachbesserungsfrist gilt eine Frist von 20 Werktagen als angemessen. Sofern ein nicht unerheblicher Mangel am Vertragsgegenstand vorliegt und die geforderte Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Verbraucher vom Vertrag gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
(10.4) Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von angemessenen Anwendungshinweisen oder fehlerhafter Behandlung entstanden sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
Gewährleistungsansprüche gegen die Süd-Apotheke stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
(10.5) Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Kaüfers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Die Süd-Apotheke haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haftet die Süd-Apotheke nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Süd-Apotheke oder deren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen nach §§ 1 und 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht bei Ansprüchen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung durch die Süd-Apotheke beruhen.
Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(10.6) Die Ansprüche des Kunden aus einer ihm von der Süd-Apotheke oder dem Hersteller eingeräumten Garantie oder zugesicherten Eigenschaft bleiben vom Haftungsausschluss unberührt. Für Schadensersatzansprüche, die keiner Haftungsbeschränkung unterliegen, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Soweit die Haftung der Süd-Apotheke ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Datenschutz
(11.1) Der Kunde wird darauf hingewiesen und er willigt mit der Akzeptierung dieser AGB ein, daß seine Bestell- und Adreßdaten, unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG), gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung von Käuferdaten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung (Übermittlung der Daten an die beauftragten Transportunternehmen, bei Einlösung von Rezepten Übermittlung an die jeweilige Krankenkasse u.s.w.), für Gewährleistungszwecke, Bonitätsprüfung sowie zu eigenen Werbezwecken, wie z.B. E-Mail-Marketing.
Im übrigen werden Ihre Daten absolut vertraulich behandelt und auf keinen Fall an Adressenhändler oder in ähnlicher Weise an Ihren Daten interessierte Personen/Gesellschaften weitergegeben.
(11.2) Der Kunde ist jederzeit berechtigt, Auskunft über die von Ihm gespeicherten Daten zu verlangen sowie die Löschung seiner personenbezogenen Daten zu veranlassen. Bitte wenden Sie sich zu Fragen des Datenschutzes an unseren Datenschutzbeauftragten .

§ 12 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vereinbarten Bedingungen berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit gilt die gesetzliche Regelung.

§ 13 Gerichtsstand
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtliches Sondervermögens wird, für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten, Chemnitz als Gerichtsstand festgelegt. Wir sind in diesen Fällen auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
Im Verkehr mit Endverbrauchern ist auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

§ 14 Schlußbestimmungen
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.