http://www.gute-besserung.com

in der Fassung vom 07.05.2008

Bei Bestellungen über unseren Online Shop:
http://www.gute-besserung.com

ist der Vertragspartner des Bestellers die:

Süd-Apotheke
Inhaberin: Apothekerin Jana Groschwald e.K.
Annaberger Str. 351a
09125 Chemnitz

§ 1 Geltungsbereich

(1.1) Alle Lieferungen und sonstige Leistungen, welche die Süd-Apotheke unter ihrem Onlineangebot: http://www.gute-besserung.com für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Unsere Geschäftsbedingungen werden durch die Auftragserteilung oder/und Annahme der Lieferung anerkannt. Mündliche und telefonische Vereinbarungen oder Zusagen von unserer Seite bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

(2.1) Die Darstellung des Sortiments von http://www.gute-besserung.com auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot im Sinne des § 145 ff BGB (Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande (Angebot und Annahme) ) dar. Sie ist freibleibend und unverbindlich.
(2.2) Indem der Kunde eine Bestellung mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder per Telefax an die Süd-Apotheke absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des §§ 145 ff BGB auf Abschluß eines Kaufvertrages mit Süd-Apotheke ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder per Telefax (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, daß die Bestellung in der Süd-Apotheke eingegangen ist. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment und den Preisen auf der Website wird die Süd-Apotheke den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
(2.3) Der Vertrag mit der Süd-Apotheke kommt zustande, wenn die Süd-Apotheke dieses Angebot annimmt in dem die Süd-Apotheke das bestellte Produkt an den Kunden versendet oder/und den Versand an den Kunden mit einer: schriftlichen, per E-Mail oder per Telefax zugestellten Versandbestätigung bestätigt. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind und auch nicht zugesandt worden sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(2.4) Sämtliche Angebote sind freibleibend, technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(3.1) Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Irrtümliche Preisauszeichnungen bleiben hiervon unberührt. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. der Versandkosten und event. anfallender Nachnahmegebühren.
(3.2) Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Rechnung (nur für Stammkunden), Lastschrift (nur für Stammkunden), Kreditkarte (über PayPal), Vorkasse, Nachnahme (es fallen weitere Gebühren an). Die Süd-Apotheke behält sich das Recht vor, im Einzelfall oder auch generell, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Bei Bezahlung per Vorkasse überweisen Sie bitte den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszwecks innerhalb von sechs Tagen nach Bestelleingang auf unser Konto:

Jana Groschwald
Deutsche Apotheker-und Ärztebank
BLZ: 100 90 603
Kto: 050 4851 498

IBAN: DE 27 3006 0601 0504 8514 98
SWIFT: DAAEDEDD

(3.3) Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß wir Ihre Bestellung leider stornieren müssen, wenn wir bis zu diesem Zeitpunkt keinen Zahlungseingang von Ihnen verbuchen konnten.Unabhängig von der gewählten Zahlungsart erhalten Sie zeitgleich mit der Lieferung eine Rechnung. Die Bestellübersicht im Shop stellt keine Rechnung dar und kann nicht als solche verwendet werden.
(3.4) Der Kaufpreis ist ab Rechnungsdatum innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug fällig . Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Süd-Apotheke über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont- Überleitungsgesetz zu berechnen. Desweiteren berechnen wir pro Mahnung eine Mahngebühr von EUR 5,00 ¤.
(3.5) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, oder von der Süd-Apotheke unbestritten anerkannt sind.
(3.6) Anfallende Rückbuchungsgebühren, die durch falsche Kontoangaben des Kunden oder aber durch Rückbuchungen der Kreditinstitute aus Gründen, welche die Süd-Apotheke nicht zu vertreten hat enstehen, werden dem Besteller in Rechnung gestellt.
(3.7) Nach der ersten erfolglosen Mahnung übergeben wir unsere Forderungen an ein Inkassobüro.

(4.1) Die Lieferzeit beträgt nach dem Zahlungseingang in der Regel ca. 2 Werktage und erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma bestimmen wir nach unserem Ermessen.
Teillieferungen sind zulässig, zusätzliche Versandkosten fallen nicht an.
Verbindlich zugesagte Liefertermine bedürfen der Schriftform. Sie verlieren jedoch ihre Gültigkeit bei Gründen, die die Süd-Apotheke nicht zu verantworten hat oder unvorhersehbar waren (z.B. Streik, Naturkatastrophen, Krieg oder Bodennebel)
(4.2) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung vom Spediteur o. Frachtführer an den Käufer übergeben wird. Sofern die Transportverpackung bei Warenübergabe oder / und die darin enthaltenen Artikel offensichtliche Beschädigungen aufweisen, hat der Käufer dies gegenüber dem Spediteur bzw Frachtführer unverzüglich anzuzeigen und der Süd-Apotheke binnen 3 Tagen mitzuteilen. Anderenfalls können Ansprüche des Käufers hinsichtlich der Beschädigung abgelehnt werden.
(4.3) Für die Bestellung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln benötigt die Süd-Apotheke ein gültiges Rezept. Die Bestellung kann erst nach erfolgreicher Prüfung des Rezeptes ausgeliefert werden.
(4.4) Da uns die Gesundheit unserer Kunden sehr wichtig ist, erfolgt der Transport von kühlpflichtigen Medikamenten (wie Insulin oder Impfstoffe) ausschließlich in Chemnitz und, nach Absprache, in die nähere Umgebung. Nur so können wir und Sie ganz sicher sein, daß die Kühlkette nicht unterbrochen wurde und eine damit verbunde gesundheitliche Gefährdung ausgeschlossen werden kann. Für alle Arzneimittel, die unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) gilt: Lieferung nur in Chemnitz und der näheren Umgebung sowie ausschließlich persönliche Übergabe an den Bezugsberechtigten bzw. Bevollmächtigten mit Unterschrift.

§ 5 Versandkosten

Der Transport der Medikamente in Chemnitz erfolgt per Bote (meist noch am Tag der Bestellung) und ist bei Rezepteinlösung (von verschreibungspflichtigen Medikamenten) oder einem Mindestbestellwert von 49,00 ¤ kostenfrei. Bei Unterschreitung des Mindestbestellwertes berechnen wir Ihnen eine Transportkostenpauschale von 1,90 ¤.
Der Transport per versichertem Paket ist ebenfalls bei Rezepteinlösung oder einem Mindestbestellwert von 49,00 € kostenfrei. Ansonsten fallen pro Bestellung 3,90 ¤ Zustellgebühren an. Bei Bezahlung per Nachnahme berechnen wir die Gebühren der Dt. Post weiter. Das heißt: zusätzlich zu den Versandkosten 4,00 ¤ Nachnahmegebühr zzgl. 2,00 ¤ Übermittlungsgebühr.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Dieser Vorbehalt bezieht sich bei laufender Geschäftsbeziehung auf alle, auch künftige Forderungen aus Warenlieferungen. Zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte oder durch die Süd-Apotheke anerkannte Gegenansprüche.

Dem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechts­geschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.) steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb von 14 Tagen die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Diese Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Der Widerruf kann in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail), per Telefon oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:

§ 8 Widerrufsfolgen

(8.1) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist er in soweit ggf. zum Wertersatz verpflichtet.
Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Kunde zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt und die Originalverpackung unversehrt ist.
(8.2) Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunde kostenfrei.
(8.3) Arzneimittel sind auf Grund der Vorschriften zur Arzneimittelsicherheit vom Umtausch oder von der Rücknahme ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um einen offensichtlichen Irrtum der Süd-Apotheke. In diesem Fall werden wir selbstverständlich und auf unsere Kosten die Lieferung zurücknehmen.
Ebenso von der Rücknahme ausgeschlossen sind Waren, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt wurden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können, oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.
(8.4) Bitte setzen Sie sich bezüglich einer event. Rücksendung unter unserer Telefonnummer 0371-513421 mit uns in Verbindung. Unfrei an uns versendete Ware wird nicht entgegengenommen! Das vom Kunden verauslagte Porto (siehe dazu auch Punkt 8.2) wird umgehend, bei Eingang der Rücksendung in unserer Versandabteilung, auf das Konto des Bestellers überwiesen bzw. mit einer erneuten Warenlieferung verrechnet.

Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. §§ 13 BGB ( siehe Widerrufsrecht) sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache die Süd-Apotheke nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Rücknahme nur nach schriftlicher Bestätigung durch die Süd-Apotheke.

(10.1) Die gesetzliche Gewährleistung beträgt für alle von uns gelieferten und neu hergestellten Produkte 24 Monate. Gewährleistungsansprüche gegenüber Bestellern, die nicht als Verbraucher bestellt haben, werden auf einen Zeitraum innerhalb eines Jahres nach Übergabe der Ware beschränkt. Längere Garantien der jeweiligen Hersteller bleiben hiervon unberührt.
(10.2) Der Kunde muß der Süd-Apotheke den Mangel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können (verdeckte Mängel), sind der Süd-Apotheke unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
(10.3) Liegt ein Mangel an der Lieferware vor, kann der Verbraucher Nacherfüllung von der Süd-Apotheke verlangen. Die Süd-Apotheke kann bei einem begründeten Nacherfüllungsverlangen berechtigte Mängel in eigener Entscheidung durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Umtausch beseitigen. Als Nachbesserungsfrist gilt eine Frist von 20 Werktagen als angemessen. Sofern ein nicht unerheblicher Mangel am Vertragsgegenstand vorliegt und die geforderte Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Verbraucher vom Vertrag gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
(10.4) Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von angemessenen Anwendungshinweisen oder fehlerhafter Behandlung entstan-den sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
Gewährleistungsansprüche gegen die Süd-Apotheke stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
(10.5) Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Kaüfers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Die Süd-Apotheke haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haftet die Süd-Apotheke nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Süd-Apotheke oder deren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen nach §§ 1 und 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht bei Ansprüchen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung durch die Süd-Apotheke beruhen.
Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(10.6) Die Ansprüche des Kunden aus einer ihm von der Süd-Apotheke oder dem Hersteller eingeräumten Garantie oder zugesicherten Eigenschaft bleiben vom Haftungsausschluss unberührt. Für Schadensersatzansprüche, die keiner Haftungsbeschränkung unterliegen, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Soweit die Haftung der Süd-Apotheke ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(11.1) Der Kunde wird darauf hingewiesen und er willigt mit der Akzeptierung dieser AGB ein, daß seine Bestell- und Adreßdaten, unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und Teledienstedaten-schutzgesetzes (TDDSG), gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung von Käuferdaten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung (Übermittlung der Daten an die beauftragten Transportunternehmen, bei Einlösung von Rezepten Übermittlung an die jeweilige Krankenkasse u.s.w.), für Gewährleistungszwecke, Bonitätsprüfung sowie zu eigenen Werbezwecken.
Im übrigen werden Ihre Daten absolut vertraulich behandelt und auf keinen Fall an Adressenhändler oder in ähnlicher Weise an Ihren Daten interessierte Personen/Gesellschaften weitergegeben.
(11.2) Der Kunde ist jederzeit berechtigt, Auskunft über die von Ihm gespeicherten Daten zu verlangen sowie die Löschung seiner personenbezogenen Daten zu veranlassen. Bitte wenden Sie sich zu Fragen des Datenschutzes an unseren Datenschutzbeauftragten Herrn Groschwald.

§ 12 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vereinbarten Bedingungen berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit gilt die gesetzliche Regelung.

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtliches Sondervermögens wird, für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten, Chemnitz als Gerichtsstand festgelegt. Wir sind in diesen Fällen auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
Im Verkehr mit Endverbrauchern ist auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

§ 14 Schlußbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.